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Darf Das Jobcenter Paypal KontoauszГјge Verlangen


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On 20.03.2021
Last modified:20.03.2021

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Darf das Jobcenter die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? Ja. Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem aus § 67a Abs. 1 S. 1 SGB X. Die Vorlage der Kontoauszüge ist mit einer Datenerhebung gleichzusetzen, die zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters – der nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II und § 9 Abs. 1 SGB II vorgeschriebenen Prüfung der Hilfebedürftigkeit – notwendig ist.

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Da Kontoauszüge ein umfangreiches und sehr persönliches Bild des Antragstellers abzeichnen, müssen nicht alle Daten darauf offen gelegt werden.

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